Wann wird Cannabis in Deutschland legalisiert?
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Seit etwa einem Jahr polarisiert die Cannabis-Legalisierung Deutschland wie lange nicht. Wesentliche Teile der Gesellschaft sind dafür, andere lobbyieren dagegen. Erst sollte das Gesetz dieses Jahr schon kommen, nun verzögert es sich aber. Im Folgenden setzen wir uns mit den Gründen auseinander, die eine Legalisierung aktuell verlangsamen.
Wird die Legalisierung scheitern?
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist eine Legalisierung von Cannabis vereinbart. Damit schaffen sie der zurecht kritisierten Praxis, Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren, ein Ende. Doch neue Reibereien innerhalb der Koalitionsparteien lassen Befürchtungen aufkommen.
Verschoben oder aufgehoben?
Eigentlich war die Legalisierung in Form der 2 Säulen für 2023 angekündigt. Privater Eigenanbau sollte bis zu einer Menge von 3 Pflanzen erlaubt sein. Dazu sollte Cannabis in Clubs produziert werden, den sogenannten Anbauvereinigungen. Dabei wird der Hanf gemeinschaftlich zum Eigenbedarf aufgezogen und an die Mitglieder des Vereins abgegeben.
Der ursprüngliche Referentenentwurf vom Anfang des Sommers war etwas mehr als 80 Seiten lang. Der aktuelle Entwurf grenzt bereits an doppelt so vielen Seiten. Offenbar liegt darin eine Komplexität, die Politiker nicht erwartet hatten. Entsprechend verzögert sich auch die Gesetzesdebatte im Bundestag, bis die Regierungsparteien sich auf einen validen Entwurf geeinigt haben. Der Hanfverband und andere Experten haben auch noch Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf angemeldet.
Ablehnung auf breiter Front
Tatsächlich wird der aktuelle Gesetzentwurf von fast allen Seiten kritisiert. Der Deutsche Richterbund schreibt in seiner Stellungnahme, dass der Entwurf zu einem erheblichen Missbrauch von Cannabis-Clubs und einer Stärkung des Schwarzmarktes führen würde. Die Justizbehörden würden zudem nicht entlastet. Durch die erlaubte Transportmenge würden sie bei ihren Ermittlungen im Bereich grenzüberschreitender Schwerkriminalität sogar eingeschränkt.
Der wichtige deutsche Bauernverband kritisiert den Entwurf wegen der Unsicherheit der kooperationsbereiten Bauern. Durch die Einführung von Cannabis-Clubs ist nicht mehr sicher, ob und in welcher Form sie an der Cannabis-Legalisierung partizipieren können.
Die Bundesärztekammer kritisiert, dass Kinder und Jugendliche nicht vor dem Konsum geschützt werden. Die Regelungen des Entwurfs führten nur zu einem erheblichen Kontrollaufwand und einer weiteren Überlastung der Behörden.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält den Gesetzesentwurf für unpraktikabel und zweifelt sogar an dessen Verfassungsmäßigkeit. Er kritisiert vor allem, dass die Regelungen nicht bestimmt genug sind, um Rechtssicherheit zu schaffen. Außerdem ließe sich der Abstand von 200m zu Schulen und Jugendeinrichtungen beim Konsum kaum im Einzelfall kontrollieren.
Der Deutsche Hanfverband hält einige Regelungen des Gesetzes für zu streng. Dazu gehört, dass in der Nähe von Schulen und Jugendeinrichtungen nicht geraucht werden darf und die Cannabis-Clubs auch No-Smoke-Areas sind.
Kabinettsbeschluss wohl noch im August
Trotz dessen steht das ambitionierte Ziel, den Entwurf am 16 August dem Bundeskabinett vorzulegen. Darin würden dann letzte Änderungen vorgenommen, bevor der Entwurf im September an den Bundestag geht. Darin setzen sich dann die Parteien mehr oder weniger wohlwollend mit dem Gesetz auseinander.
Kritik auch aus der Politik
Weniger wohlwollend sind die Unionsparteien CDU- und CSU eingestellt. Sie stellen sich fundamental gegen eine Legalisierung. Gerade die CSU spricht davon, dass Cannabis nicht zur deutschen Kultur gehöre. Deshalb sei es auch etwas völlig anderes als Alkohol.
Aus den Reihen der FDP wird kritisiert, dass es sich um ein Bürokratiemonster handelt. Es gebe zu viele regulatorische Vorgaben, die die Behörden überlasten könnten.
Fazit zum Zeitpunkt der Legalisierung
Die Koalition ist aktuell unter großem Druck und erfährt viel Kritik aus Fachkreisen und Politik. Der aktuelle Entwurf macht es weder den Befürwortern einer Legalisierung noch den Gegnern recht. Am wahrscheinlichsten wird Cannabis in der geplanten Form erst am 01.01.2024 legal.
Uns Cannabisenthusiasten wäre ein früherer Zeitpunkt natürlich lieber. Dennoch brauchen die Gesetzgebern noch die Möglichkeit, einiges an dem Entwurf zu verändern und ihn vor allem zu entschlacken. Schließlich wollen wir kein Bürokratiemonster, sondern eine durchdachte, interessengerechte Legalisierung.
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